10 Sep. 20 Vorsicht FALLE!

Wir erhalten Anfragen über per Fax einlangende Korrekturformulare mit dem Titel „Allgemeines Branchen & Daten-Verzeichnis“. Die Empfänger werden darin ersucht, fehlende Daten zu ergänzen bzw. zu korrigieren und das Formular unterschrieben zurückzusenden.

Die Firma tritt unter der Bezeichnung „Allgemeines Branchen & Daten-Verzeichnis“ wie eine offizielle Institution zur Geschäftsdatenerfassung auf und es werden Formulare versendet, die den irreführenden Eindruck erwecken, es handle sich um eine behördliche Aufforderung zur (unentgeltlichen) Eintragung in ein Register. Die kleingedruckten Angaben über den Angebotscharakter und den Preis (1.224 EUR für eine Eintragung in ein völlig unbekanntes – wenn überhaupt existierendes – Online-Branchenverzeichnis!) haben de facto keinen Aufklärungswert. Es wurde von Gerichten schon mehrfach strafrechtlich relevante Tatbestände bei solch wertlosen Interneteinträgen festgestellt.
Es ist auch keine Website angeführt, wo die Einträge veröffentlicht werden sollten.
Für die Empfänger ist, aufgrund des völligen Fehlens von Angaben über den Versender, in keiner Weise erkennbar, wer hier der Anbieter ist und wer überhaupt der Vertragspartner wäre

Diese Vorgangsweise verstößt klar gegen § 1 UWG - Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Irreführungsverbot des § 2 UWG. Im § 28a UWG ist ausdrücklich geregelt, dass es verboten ist, im geschäftlichen Verkehr für Eintragungen in Verzeichnisse mit Rechnungen, Korrekturangeboten oder ähnlichem zu werben oder diese auf solche Art unmittelbar anzubieten, ohne unmissverständlich und auch grafisch deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich lediglich um ein (neues und privates) Vertragsanbot handelt.

Folgende weitere Tatbestände sind vermutlich gegeben:

  • unzulässige Faxwerbung gemäß § 107 Telekommunikationsgesetz TKG (mit einer Verwaltungsstrafe bis zu 37.000 EUR bedroht)
  • unlauterer Rechtsbruch im Sinne des § 1 UWG

Daher handelt es sich unserer Meinung nach um eine unzulässige, irreführende Geschäftsanbahnung.

Als Schulleiter/in sind Sie außerdem nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Schulerhalters, solche Verträge abzuschließen!

Dietmar Stütz
Vorsitzender des Zentralausschusses
für Landeslehrer für APS in OÖ

08 Sep. 20 Diesem großartigen Kommentar von Richard Grasl ist nichts hinzuzufügen außer einem herzlichen Dankeschön!

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Wir wünschen allen Lehrerinnen und Lehrern in Oberösterreich ein erfolgreiches und zufriedenes Schuljahr 2020/2021. Schauen Sie bitte alle in dieser herausfordernden Zeit ganz besonders auf sich und bleiben Sie vor allem gesund!

Anbei freuen wir uns über den Leitartikel im Kurier vom 8.9.2020 von Richard Grasl und wünschen viel Freude beim Lesen. 

Eine Schultüte heuer für die Lehrer

Wer denkt daran, dass sich Lehrer selbst der Gefahr einer Ansteckung aussetzen, weil sie in Menschenmengen sind?
Von Richard Grasl

Es war schon ein sehr beklemmendes Gefühl, das da gestern im Turnsaal jener Schule herrschte, die mein Sohn als Erstklassler eines Gymnasiums besucht. Alle Schüler mit Mund-Nasen-Schutz, auch die Eltern, die Direktorin und die Klassenvorstände. Das Lächeln der Kinder, die Aufregung? War nur spür-, aber nicht sehbar.

Und natürlich gibt es dann an solchen Tagen wieder die üblichen Meldungen aus den Schulen: In einigen seien die Stundenpläne noch nicht ganz fertig, an anderen würden – aus Sicht der Eltern – die ersten Schultage viel zu früh enden. Irgendwo zwickt es bekanntlich immer. Und dennoch ist es gerade heuer Aufgabe der Gesellschaft, die Lehrer und Schulverantwortlichen mit voller Kraft zu unterstützen.

Noch nie hat ein Schuljahr mit so großen Hürden und massiver Unsicherheit begonnen wie heuer. Auch wenn Bildungsminister Heinz Faßmann im Gegensatz zum Gesundheitsminister seine Hausaufgaben im Sommer gemacht hat und die Ampel (nur) in der Schule klare Signale sendet. Aber keiner kann vorhersagen, ob und wann es wieder erste Schließungen geben wird. Was passiert mit Schülern, die wegen Corona-Fällen in der Familie wochenlang dem Unterricht fernbleiben müssen? Gelten für sie strenge Regeln bei der Benotung? Kann man Kinder zum Abstandhalten zwingen, wenn genau die Nähe Spaß macht, beim Sport, Spiel oder gegenseitigen Einflüstern? Und wer denkt eigentlich daran, dass sich Lehrer selbst der großen Ansteckungsgefahr aussetzen und genau das tun, was überall sonst verpönt ist – nämlich große Menschenansammlungen aufsuchen?

Dabei gibt es für die Zukunft der Kinder keinen wichtigeren Beruf. Wohl jeder von uns hat die Erfahrung gemacht, dass ein guter Lehrer das Leben erleichtert hat, während man Defizite aus dem Unterricht schlechter Pädagogen sehr lange ausmerzen musste. Die für diese Aufgabe ausgelobte Bezahlung würde in anderen Branchen die Bewerberlisten leer bleiben lassen. Und es gibt wohl keinen anderen Job, bei dem man sich dann auch noch den Computer selber kaufen muss. Für Nicht-Lehrer überhaupt völlig unvorstellbar muss die Situation sein, wenn acht von zehn Kindern einer Klasse nicht Deutsch als Mutter- und Alltagssprache haben. Eine Schulstunde im Klassenzimmer in sieben unterschiedlichen Sprachen? Dagegen ist jede Belastung im Großraumbüro ein Kuraufenthalt.

Verteilen wir heute also mal eine Schultüte an die Lehrer, denn dieses Jahr ist auch für sie ein erstmaliges (und hoffentlich einmaliges). Sie sind nicht fehlerfrei, es gibt (so wie überall) schwarze Schafe. Im Lockdown hat man gesehen, dass viele sehr für die Schüler engagiert waren, andere nicht. Aber als sich die Kinder dann schließlich mit ihren Klassenvorständen und ihren Masken in ihre Klassen zurückgezogen hatten, konnte man sich unter der eigenen Maske doch freuen.

Aus dem Kurier vom 8.9.2020

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